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Newsletter

Glasklar 5/2018

Der BUGLAS-Newsletter: Aktuelle Informationen aus Politik, Regulierung und Branche

Aus Politik und Regulierung

Fusion von Vodafone und Unitymedia nicht genehmigungsfähig

Die geplante Übernahme des Kabelnetzes der Unitymedia durch Vodafone wurde am 19. Oktober bei der EU-Kommission angemeldet, die nun ein entsprechendes Prüfverfahren eingeleitet hat. In dem Verfahren werden die möglichen Konsequenzen der Fusion auf den Wettbewerb genauer untersucht. Mittlerweile hat das Bundeskartellamt die Übernahme des Verfahrens bei der Kommission beantragt.

 

Der BUGLAS hatte bereits im Mai darauf hingewiesen, dass der Zusammenschluss der beiden größten deutschen Kabelnetzbetreiber erhebliche negative Konsequenzen über verschiedene Märkte hinweg hätte. Hierzu zählen sowohl der Zugang zu TV-Rechten und anderen Inhalten als auch der sogenannte Gestattungsmarkt zur Versorgung der Wohnungswirtschaft. Gemeinsam mit der Kontrolle über das Vodafone-Mobilfunknetz würde ein neuer Gigant entstehen, der Produkte anbieten könnten, die für Wettbewerber nicht wirtschaftlich nachbildbar wären. Die Fusion stellt damit eine ernsthafte Gefahr für den dringend notwendigen Glasfaserausbau dar, der in Deutschland fast ausschließlich von regional tätigen Unternehmen realisiert wird. Daher hat der BUGLAS bereits einen umfangreichen Fragebogen der Kommission zu den voraussichtlichen Auswirkungen der Fusion beantwortet und auch ein Gespräch mit der zuständigen Mergers Unit der EU-Kommission geführt, um vor den schädlichen Auswirkungen der Fusion auf den Wettbewerb zu warnen. Morgen hat der Verband dazu ein Gespräch mit dem Präsidenten des Bundeskartellamtes. Mehr

5G: BNetzA legt finalen Entwurf für Vergabe der nationalen Frequenzen vor

Am 16. November hat die Bundesnetzagentur den überarbeiteten Entwurf der Vergabebedingungen für die nationalen 5G-Frequenzen im Bereich von 3,4 - 3,7 GHz bekanntgegeben. Diese liegen nun dem Beirat vor, der sich in seiner Sitzung am 26. November damit befassen wird.

 

Inhaltlich wurden im Vergleich zum Konsultationsentwurf die Versorgungsauflagen ausgeweitet, insbesondere bezüglich der Versorgung von Straßen und anderen Verkehrswegen wie Schienen und Wasserstraßen. Im Gegenzug wurden die Mindestgebote gesenkt. Außerdem soll es für die Netzbetreiber Möglichkeiten geben, den Ausbau der jeweils anderen Betreiber anzurechnen, sodass zur Erfüllung der Versorgungsauflage nicht jeder Netzbetreiber alle Vorgaben alleine erfüllen muss.

 

Eine Diensteanbieter- bzw. MVNO-Verpflichtung sind ebenso nicht vorgesehen wie ein verpflichtendes national Roaming. Hier setzt die BNetzA wie auch schon im Konsultationsentwurf auf ein Verhandlungsgebot. Die Netzbetreiber sollen also dazu verpflichtet sein, mit potenziellen Nachfragern diskriminierungsfrei zu verhandeln. Die BNetzA will diese Verhandlungen als "Schiedsrichter" überwachen und gegebenenfalls Bußgelder verhängen, wenn gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen wird. Ein Zugang zu Vorleistungsprodukten wird hierdurch jedoch nicht sichergestellt. Dieses Defizit hatte der BUGLAS auch in den Stellungnahmen gegenüber der BNetzA deutlich gemacht und eine "echte" Diensteanbieterverpflichtung gefordert, die den Wettbewerb gewährleistet.

 

Nicht von der Entscheidung betroffen sind die Frequenzen im Bereich 3,7 - 3,8 GHz, die bisher für lokale und regionale Nutzungen vorgesehen sind und die in einem separaten Verfahren auf Antrag vergeben werden sollen. Gerade die Vergabe regionaler Frequenzen ist nach Auffassung des BUGLAS besonders entscheidend, da der 5G-Ausbau nur als gemeinsame Kraftanstrengung möglichst vieler Marktakteure und nicht alleine durch drei große Netzbetreiber erfolgen kann. Auch hier hatte sich der Verband mit einer Stellungnahme am Konsultationsverfahren beteiligt und sich am vergangenen Freitag gegenüber der Presse entsprechend geäußert.

Bundesrat diskutiert Nachbesserungen beim DigiNetzG

In der letzten Ausgabe unseres Newsletters hatten wir bereits über die geplante Novellierung der Regelungen zur Koordinierung von Bauarbeiten ("Mitverlegung") berichtet. Die Regelung des § 77i wurde vor zwei Jahren mit dem DigiNetzG in das TKG aufgenommen und hat seitdem für Diskussionen gesorgt, da sie insbesondere FttB/H-Ausbauprojekte kommunaler Unternehmen durch einen potenziellen Überbau gefährdet. Um diese Fehlentwicklung zu beseitigen, hatte das BMVI im Sommer das 5. TKG-Änderungsgesetz auf den Weg gebracht, dessen Anwendungsbereich im Kabinett jedoch auf Förderprojekte beschränkt wurde.

 

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat nun jedoch angeregt, dass eine Koordinierung von Bauarbeiten immer dann unzumutbar sein soll, wenn es sich bei den Bauarbeiten um Erstinvestitionen in ein Glasfasernetz handelt, das einen offenen Netzzugang zur Verfügung stellt. Zudem soll der Begriff der öffentlichen Mittel klar definiert werden. Auch eine Klarstellung, dass Glasfasernetze im Sinne der Regelung ausschließlich FttB/H-Netze sind, schlägt der Wirtschaftsausschuss vor. Die Abstimmung im Plenum des Bundesrats ist für den 23. November vorgesehen. Die Vorschläge der Bundesratsausschüsse sind aus Sicht des BUGLAS ausnahmslos positiv zu bewerten und können ganz erheblich dazu beitragen, die andauernde Problematik des Überbaus im Rahmen der Koordinierung von Bauarbeiten zu beseitigen.

EU-Parlament beschließt neuen europäischen TK-Rechtsrahmen

Am 14. November hat das Europäische Parlament den seit langem diskutierten European Electronic Communications Code (EECC) beschlossen. Hierzu hatten Parlament, Rat und Kommission in den vergangenen Monaten in einem informellen Trilog einen Kompromiss gefunden. Der Kodex fasst die meisten bisherigen Richtlinien des europäischen Rechtsrahmens in einer einzigen Richtlinie zusammen und verfolgt dabei insbesondere das Ziel, Investitionen in sogenannte Very High Capacity Networks zu fördern. Im nächsten Schritt soll der Rat am 14. Dezember seine finale Zustimmung erteilen, damit der Kodex kurz darauf mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten kann.

 

Da es sich bei dem Kodex um eine Richtlinie handelt, muss diese jedoch noch durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden, was für den deutschen Gesetzgeber eine umfangreiche Überarbeitung des TKG bedeuten wird. Hierzu ist eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren vorgesehen. BMWi und BMVI haben hierzu schon einen ersten Branchendialog durchgeführt, an dem sich der BUGLAS mit zahlreichen konstruktiven Vorschlägen im Sinne seiner Mitglieder beteiligt hat. Anfang des kommenden Jahres wollen die Ministerien ein Eckpunktepapier veröffentlichen, das als Grundlage für die weiteren Diskussionen zur Umsetzung des Kodex dienen soll.

Veranstaltungen 2018

BUGLAS-Jahreskongress am 6. Dezember 2018 in Niederkassel

Der BUGLAS-Jahreskongress 2018 steht unter dem Motto „5G: Fiber is the driver“ und findet mit der sich anschließenden traditionellen Fiber Night am 6. Dezember ab 13:30 Uhr wieder im Clostermans Hof in Niederkassel statt. Nach den vormittäglichen Sitzungen der BUGLAS-Arbeitskreise freuen wir uns im Nachmittagsprogramm des Kongresses auf Beiträge des Bundeskartellamtes, des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, der französischen Analysten von IDATE sowie von ZTE, weiterhin auf eine hochspannende Panel-Diskussion zum Thema 5G, an der u. a. auch Telekom Deutschland-CEO Dirk Wössner, Theo Weirich und Timo von Lepel teilnehmen. Unser Jahreskongress wird freundlich unterstützt von den beiden Hauptsponsoren NetCologne und ZTE. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Anmeldung und Teilnahme nur nach Erhalt einer persönlichen Einladung möglich ist.
 

Nachbericht: Gigabitsymposium der Verbände am 12. September 2018 in Berlin

Gemeinsam mit den Verbänden ANGA, eco, FTTH Council Europe und VATM hatte der BUGLAS am 12. September in Berlin das mit rund 180 Gästen gut besuchte „Gigabit-Symposium 2018“ veranstaltet. Angesichts der neuen bundespolitischen Zielsetzung, flächendeckend Gigabit-Anschlüsse bis 2025 zu schaffen, wurde bei dem Symposium mit hochrangigen Vertretern unter anderem von BMVI, BDI, Landkreistag und EU-Kommission über die „richtigen“ Anreize für den Ausbau diskutiert. BUGLAS-Präsident Theo Weirich war Panel-Teilnehmer zum Thema „Gigabitnetze als Motor für die digitale Transformation“, die Zusammenfassung des Tages erfolgte durch Verbandsgeschäftsführer Wolfgang Heer. Mehr
 

Nachbericht: Infothek “Gigabit für NRW” am 25. September 2018 in Wuppertal

Das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland hat auf dem Weg in die Digitalisierung Fahrt aufgenommen: Die nordrhein-westfälische Landespolitik erarbeitet derzeit eine umfangreiche Digitalstrategie, gerade in den Bereichen Bildung, Verkehr/Mobilität und Industrie 4.0 zeichnen sich neue Anwendungsfelder ab, und der Glasfaserausbau, der die Datenautobahnen für die Digitalisierung schafft, kommt lokal und regional weiter voran. Dieses positive Fazit ihrer gemeinsamen Infothek „Gigabit für NRW: Strategien und Best Practice“ am 25. September in Wuppertal zogen BUGLAS, Breitbandbüro des Bundes, Gigabit.NRW und SIKoM/Bergische Universität Wuppertal. Rund 130 Vertreter von Kommunen und Kreisen sowie aus der Branche hatten die Gelegenheit genutzt, sich bei dieser von NRW-Wirtschaftsminister Professor Pinkwart mit einer Keynote eröffneten Veranstaltung in kompakter Form zu informieren. Mehr

 

Die Infothek wurde freundlich unterstützt von SPEED Elektronik Vertrieb, OpenNumbers und EKU Kabel & Systeme.

Nachbericht: Infothek zu Verbraucherschutz- und Kundenservice-Themen am 27./28. September 2018 in Hamburg

Die Telekommunikationsbranche engagiert sich auf anhaltend hohem Niveau im Verbraucherschutz und in der Gewährleistung der Datensouveränität von Privat- und Geschäftskunden. Dazu steht sie auch im regelmäßigen Kontakt mit der Bundesnetzagentur und den Verbraucherschützern. Bereits im dritten Jahr nacheinander hatten BUGLAS und VATM ihre Mitgliedsunternehmen am 27./28. September 2018 in Hamburg mit einer gemeinsamen Infothek zu allen wesentlichen gesetzlichen und regulatorischen Verbraucherschutzvorgaben für TK-Anbieter und die aktuelle diesbezügliche Rechtsprechung informiert. Gastgeber war wie schon 2016 und 2017 die renommierte Anwaltskanzlei KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Mehr..

Nachbericht: Infothek „5G für kommunale Unternehmen“ am 11. Oktober 2018 in Berlin

Eine möglichst flächendeckende und baldige Versorgung mit 5G ist eine „Gemeinschaftsaufgabe“, die ohne Unternehmen und Institutionen mit kommunalem Hintergrund in Deutschland nicht gelingen wird. Die Vergabe regionaler Frequenzen ist dabei mitentscheidend. Diese Schlussfolgerung zogen BUGLAS und VKU nach ihrem gemeinsamen Workshop zum Thema „5G für kommunale Unternehmen“ am 11. Oktober in Berlin. Bei der mit über 50 Teilnehmern sehr gut besuchten und von den Technologieanbietern Ericsson, Huawei und NOKIA freundlich unterstützten Veranstaltung ging es um den aktuellen Status der Frequenzvergabe, die technischen Anforderungen und konkrete Ausbauvorhaben. Die Präsentationen zur Infothek stehen BUGLAS-Mitgliedern im Member-Bereich unserer Webseite zum Download zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie hier. 

Neu im BUGLAS

Wir begrüßen ganz herzlich...

VWEW-energie ist ein kommunaler Strom- und Erdgasversorger im Allgäu mit Sitz in Kaufbeuren im Regierungsbezirk Schwaben. Das Unternehmen beliefert über 40.000 Privat- und ca. 350 Industriekunden mit Gas und Strom. In sieben eigenen Wasserkraftwerken erzeugt VWEW-energie bis zu 40 Mio. kWh/a umweltfreundlichen Ökostrom. Seit 1996 werden im Zuge der Erneuerung von Stromleitungen auch Glasfaserkabel mitverlegt, unter anderem wurde  im  Jahr 2013 damit begonnen,  Gewerbegebiete an das Glasfasernetz  anzuschließen und aktiv zu betreiben. Derzeit werden  Gewerbekunden mit  symmetrischer Bandbreite und entsprechenden Service Level Agreements versorgt. Darüber hinaus stellt VWEW-energie die passive Infrastruktur für weitere Internet Service Provider bereit. Mehr Informationen im Internet unter: www.vwew-energie.de


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