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Newsletter

Glasklar 4/2018

Der BUGLAS-Newsletter: Aktuelle Informationen aus Politik, Regulierung und Branche

Aus Politik und Regulierung

Neuausrichtung der Breitbandförderung geht in die zweite Runde

In der vergangenen Ausgabe unseres Newsletters hatten wir bereits über die Novellierung der Förderrichtlinie des Bundes informiert, die nun unter anderem dafür sorgen soll, dass künftig ausschließlich gigabitfähige Netze gefördert werden. Um eine Förderung bewerben können sich im Moment jedoch nur Regionen, die mit Bandbreiten von weniger als 30 MBit/s angebunden sind, die sogenannten weißen Flecken. Diese Aufgreifschwelle und weitere Grundlagen des Förderregimes sind in der NGA-Rahmenregelung des Bundes festgelegt. Diese soll nun ebenfalls angepasst werden, damit künftig auch die sogenannten grauen Flecken, also bspw. FttC-Gebiete, in geförderten Projekten mit Glasfasernetzen ausgebaut werden können.

Das BMVI hat hierzu eine Konsultation gestartet und darin auch neue Ansätze wie die Förderung von Wholesale-only-Modellen und die Vergabe von Vouchern als Element der Nachfrageförderung zur Diskussion gestellt. Der BUGLAS hatte bereits im Juli ein Grundsatzpapier zur Zukunft der Breitbandförderung vorgelegt und sich nun auch mit einer Stellungnahme an der Konsultation des BMVI beteiligt.

Gemeinsamer Workshop von atene KOM und BUGLAS zur Bundesförderung

Wie in der letzten Glasklar-Ausgabe angekündigt hat am 28. August in Berlin unser gemeinsamer Workshop mit der atene KOM zur Novellierung der Breitbandförderrichtlinie des Bundes stattgefunden. Dabei hatte Tim Brauckmüller nach einer Schilderung der Versorgungssituation und der politischen Ziele die wesentlichen Änderungen der geänderten Förderrichtlinie im Vergleich zur bisherigen Bundesförderung erläutert und das neue vereinfachte Antragsverfahren mit konkreten Hinweisen zum „how to“ beim Stellen eines Förderantrags dargelegt.

Im Ergebnis sind zentrale BUGLAS-Vorschläge in die neue Förderrichtlinie eingeflossen wie beispielsweise die Erhöhung der Förderhöchstbeträge (jetzt 30 Mio. €), die Verlängerung der Dauer der Markterkundungsverfahren, die Möglichkeit, steigende Tiefbaupreise zu berücksichtigen, die Flexibilisierung der Ausbauzeiträume, die Verschlankung des Antragsverfahrens sowie die Upgrade-Möglichkeit für bereits beschiedene FttC-Förderprojekte auf FttB/H.

Den BUGLAS-Mitgliedern stehen im Member-Bereich unserer Webseite unter „Veranstaltungen“ alle Unterlagen zum Workshop zur Verfügung. Neben der Präsentation von Tim Brauckmüller sind dies auch die geänderte Förderrichtlinie des Bundes, die neuen GIS-Nebenbestimmungen (in der Version 4.0) sowie das BUGLAS-Grundsatzpapier zur Breitbandförderung aus Juni 2018. Zentraler Unterschied zur geänderten Förderrichtlinie des Bundes ist dabei unsere Forderung, als Aufgreifschwelle das Förderziel FttB/H festzulegen (die Änderung der Aufgreifschwelle ist bei der EU-Kommission zu notifizieren), und damit verbunden auch die Notwendigkeit eines (vereinfachten) Auswahlmechanismus.

Überarbeitung des DigiNetzG: Open Access statt Überbau

Die vor zwei Jahren mit dem DigiNetzG ins TKG eingebrachten Regelungen zur Koordinierung von Bauarbeiten („Mitverlegung“) haben bei vielen ausbauwilligen Unternehmen für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Die bisherige Regelung erlaubt es Unternehmen unter bestimmten Umständen, die Bauarbeiten zum Ausbau eines TK-Netzes zur Mitverlegung eigener Infrastrukturen zu nutzen. Durch diesen Parallelausbau wird die Wirtschaftlichkeit des Erstausbauers erheblich gefährdet. Das BMVI hatte am 25. Juli einen Entwurf zur Änderung des DigiNetzG veröffentlicht. Danach sollten künftig solche Anträge als unzumutbar abgelehnt werden dürfen, wenn der Ausbau eines geplanten Glasfasernetzes betroffen ist, für das ein offener Netzzugang angeboten wird. So sollte der schädliche Überbau vermieden werden, während durch das Open Access-Angebot gleichzeitig ein wirksamer Wettbewerb zugunsten der Endkunden sichergestellt wird.

Der BUGLAS hatte das Vorhaben in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem VKU und den kommunalen Spitzenverbänden sowie in einer Pressemitteilung ausdrücklich begrüßt und weitere Ergänzungen angeregt. Zwischenzeitlich hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf stattgefunden. Dabei wurde zwischen den beteiligten Bundesministerien ein Kompromiss vereinbart, der dem Vernehmen nach hinter dem BMVI-Vorschlag zurückbleibt und die Überbauproblematik nicht eindeutig lösen dürfte. Der BUGLAS hat seit beginn dieses Jahres in unzähligen Gesprächen im politischen Berlin auf die durch die aktuelle Fassung des DigiNetzG entstehende Benachteiligung von Erstinvestoren im Glasfaserausbau hingewiesen. Im nun folgenden Gesetzgebungsverfahren werden wir die Verbandspositionen und konkrete Lösungsvorschläge weiter konstruktiv einbringen.

Neuigkeiten zur Vergabe der Frequenzen für 5G

Zur Vergabe der Frequenzen für die 5. Mobilfunkgeneration (5G) durch die BNetzA sind mittlerweile weitere Einzelheiten bekannt geworden. So sollen nach derzeitigem Stand für die drei Frequenzbereiche jeweils unterschiedliche Regelungen gelten. Der Bereich von 3,4 – 3,7 GHz wird wie schon in der Vergangenheit zur bundesweiten Nutzung in einer Auktion versteigert. Statt einer Verpflichtung, Diensteanbietern Vorleistungsprodukte zur Verfügung zu einem National Roaming ist lediglich vorgesehen, dass die Netzbetreiber über diese Punkte mit potenziellen Nachfragern verhandeln müssen, wobei das Ergebnis jedoch offen ist. Allerdings wird sich der Beirat der BNetzA noch mit diesen Fragen befassen.

Zudem sollen sowohl im Bereich 3,7 – 3,8 GHz als auch im 26 GHz-Band Frequenzen zur lokalen und regionalen Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Diese werden jedoch nicht versteigert, sondern auf Antrag vergeben. Hierzu müssen jedoch Nutzungskonzepte und Zeitpläne vorgelegt werden. Der wesentliche Unterschied im Antragsverfahren zu den beiden Frequenzbereichen liegt im Kreis der berechtigten Unternehmen. Während der Bereich 3,7 – 3,8 GHz exklusiv für Unternehmen vorgesehen ist, die über keine nationalen Frequenzen verfügen, soll das 26 GHz-Band allen Unternehmen offenstehen.

EU TK-Review: Erster Schritt zur Umsetzung in nationales Recht

Die Umsetzung des im Rahmen der Trilogverhandlungen von Rat, europäischem Parlament und EU-Kommission gefundenen Kompromisses zur Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation (Europäischer Kodex für Elektronische Kommunikation, EECC) wirft ihre Schatten voraus. Am 21. September veranstalten die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Verkehr und digitale Infrastruktur einen Branchendialog zur TKG-Novelle, bei dem es um Markt-, Zugangs- und Entgeltregulierung, digitale Infrastrukturen und Frequenzen gehen soll. Der BUGLAS wird sich konstruktiv an diesem Dialog beteiligen.

Veranstaltungen 2018

Gigabitsymposium der Verbände am 12. September 2018 in Berlin

Gemeinsam mit den Verbänden ANGA, eco, FTTH Council Europe und VATM veranstaltet der BUGLAS am 12. September in Berlin das „Gigabit-Symposium 2018“. Angesichts der Zielsetzung im Koalitionsvertrag, flächendeckende Gigabit-Anschlüsse bis 2025 zu schaffen, müssen nun die richtigen Anreize für den Gigabit-Ausbau gesetzt werden. Wie sich das erreichen lässt, diskutieren wir mit hochrangigen Vertretern aus BMVI, BDI, Landkreistag, EU-Kommission u.v.a. BUGLAS-Präsident Theo Weirich ist als Panel-Teilnehmer zum Thema „Gigabitnetze als Motor für die digitale Transformation“ dabei, die Zusammenfassung des Tages erfolgt durch Verbandsgeschäftsführer Wolfgang Heer. Anmelden können Sie sich hier.

Infothek “Gigabit für NRW” am 25. September 2018 in Wuppertal

„Gigabit für NRW: Strategien und Best Practice“, unter diesem Motto steht die gemeinsame Infothek von BUGLAS, Breitbandbüro des Bundes, Gigabit.NRW und SIKoM/Bergische Universität Wuppertal am 25. September in Wuppertal. NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart eröffnet die Veranstaltung mit der Vorstellung der Gigabit-Initiative des Landes NRW. Gigabit.NRW und Breitbandbüro des Bundes geben einen Überblick über die Weiterentwicklung der Förderprogramme von Bund und Land, ehe der BUGLAS weitere zentrale Entwicklungen im Glasfaserausbau beleuchtet. Im zweiten Teil der Veranstaltung berichten verschiedene Breitbandakteure über erfolgreiche Praxisbeispiele des Netzausbaus in NRW sowohl in geförderten als auch in eigenwirtschaftlichen Geschäftsmodellen. Auch die Potenziale einer digitalen Modellstadt stehen auf der Agenda. Zum Abschluss der Veranstaltung wird der Zusatznutzen der Digitalisierung für verschiedene Anwendungsfelder dargestellt.

Die Infothek wird ermöglicht durch die freundliche Unterstützung von SPEED Elektronik Vertrieb, OpenNumbers und EKU Kabel & Systeme. Die Agenda der Veranstaltung finden Sie hier. Bitte melden Sie sich per Mail an events@buglas.de bis 14.09.2018 an (nur noch wenige Plätze verfügbar). Die Teilnahme ist kostenlos, auch für Ihr leibliches Wohl ist gesorgt.

Infothek zu Verbraucherschutz- und Kundenservice-Themen am 27./28. September 2018 in Hamburg

Bereits zum dritten Mal beleuchten BUGLAS und VATM am 27./28. September 2018 in Hamburg mit einer gemeinsamen Infothek alle wesentlichen gesetzlichen und regulatorischen Verbraucherschutzvorgaben für TK-Anbieter und die aktuelle diesbezügliche Rechtsprechung. Gastgeber ist wie schon 2016 und 2017 die renommierte Anwaltskanzlei KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die interessante Agenda mit hochkarätigen Referenten und hohem Praxisbezug finden Sie hier, zudem erwartet Sie ein tolles Rahmenprogramm. Bitte melden Sie sich per Mail an events@buglas.de bis 14.09.2018 an (nur noch wenige Plätze verfügbar). Die Teilnahme ist kostenlos, auch für Ihr leibliches Wohl ist gesorgt.

Infothek „5G für kommunale Unternehmen“ am 11. Oktober 2018 in Berlin

Die Frage, inwieweit 5G auch für kommunale Unternehmen zum Business Case werden kann, steht im Zentrum einer gemeinsamen Infothek von BUGLAS und VKU am 11. Oktober 2018 in Berlin. Technische Voraussetzungen werden hier ebenso zur Sprache kommen wie konkrete Anwendungsfelder, regulatorische Vorgaben und bereits bestehende Planungen einzelner Unternehmen. Eine spannende Agenda ist bereits in Arbeit. Bitte merken Sie sich den Termin schon einmal vor, weitere Informationen dazu erhalten Sie in den kommenden Wochen.

 

Bei Fragen zu den BUGLAS-Veranstaltungen nutzen Sie bitte jederzeit gerne unser zentrales elektronisches Eingangstor events@buglas.de.

BUGLAS-Jahreskongress am 6. Dezember 2018 in Niederkassel

Der BUGLAS-Jahreskongress 2018 mit der traditionellen abendlichen Fiber Night findet am 6. Dezember ab 13:30 Uhr wieder im Clostermans Hof in Niederkassel statt. Vormittags tagen die Arbeitskreise des Verbands, im Anschluss findet die jährliche Mitgliederversammlung statt. Im nachmittäglichen Kongressprogramm freuen wir uns auf Keynotes und Beiträge unter anderem des Bundeskartellamtes, des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und der französischen Analysten von IDATE. Unser Jahreskongress wird freundlich unterstützt von den beiden Hauptsponsoren NetCologne und ZTE. Bitte merken Sie sich den Termin schon einmal vor. Weitere Informationen und Ihre Einladung erhalten Sie in den kommenden Wochen.

Neu im BUGLAS

Allgäuer Überlandwerk GmbH

Die Allgäuer Überlandwerk GmbH (AÜW) mit Sitz in Kempten ist ein Energieversorger, der mit rund 150 Mitarbeitern Geschäfts- und Privatkunden im gesamten Oberallgäu mit Strom aus regenerativer und fossiler Erzeugung versorgt. Die AÜW ist zu über 80 % im Eigentum des Kemptener Kommunalunternehmens, die restlichen Anteile verteilen sich auf die Städte Immenstadt und Lindau sowie auf die Gemeinden Mittelberg und Schwangau. Die AÜW ihrerseits hält Beteiligungen an Kraftwerken und regionalen Energieerzeugern sowie auch zu etwa 9 % an der M-net. Die AÜW ist seit 1999 (seinerzeit über die AllgäuKom, später über die AugustaKOM) im Bereich der Errichtung passiver TK-Netze unterwegs. Bislang wurden fast ausschließlich Gewerbekunden direkt mit Glasfaser angebunden. Seit 2016 wurde anfangs mit Fördermittel der Grundstein zum FttH-Ausbau gelegt. Das Unternehmen erhält seit einiger Zeit zunehmend Anfragen hinsichtlich der Mitnutzung seiner Rohranlagen. Mehr Informationen im Internet unter: www.auew.de

Stadtwerke Waldshut-Tiengen GmbH

Waldshut-Tiengen liegt im Südwesten Baden-Württembergs direkt an der Schweizer Grenze. Die Kreisstadt hat knapp 24.000 Einwohner. Die Stadtwerke Waldshut-Tiengen GmbH sind in den Versorgungsbereichen Strom, Trinkwasser, Wärme, Bäder und Verkehr aktiv. Zudem schließen sie in den 11 Ortsteilen Gewerbekunden und -gebiete sowie angrenzende Privat-Haushalte direkt mit Glasfaser an. Die Stadtwerke haben eine Kooperation mit den Stadtwerken Konstanz vereinbart und erhalten von dort White Label-Produkte. Eigene Koppelprodukte wie beispielsweise Strom/Breitband sind angedacht. Weitere Informationen im Internet unter: www.stadtwerke-wt.de


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