Aktuelle Branchennews
und Pressemeldungen

News


Aktuelle Branchennews
und Pressemeldungen

Aktuelle Branchennews und PRessemeldungen


Pressemitteilungen

„Glasfaser-Mikado“ beenden – BUGLAS begrüßt Bundesrats-Beschluss zum DigiNetz-Gesetz

Der BUGLAS begrüßt die heute vom Bundesrat beschlossenen Änderungen zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des DigiNetz-Gesetzes ausdrücklich. „Mit den Vorschlägen des Bundesrates könnte das aus der aktuellen Gesetzesfassung resultierende ‚Glasfaser-Mikado‘, bei dem derjenige verliert, der zuerst investiert, endlich beendet werden“

Der BUGLAS begrüßt die heute vom Bundesrat beschlossenen Änderungen zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des DigiNetz-Gesetzes ausdrücklich. „Mit den Vorschlägen des Bundesrates könnte das aus der aktuellen Gesetzesfassung resultierende ‚Glasfaser-Mikado‘, bei dem derjenige verliert, der zuerst investiert, endlich beendet werden“, wertet BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer. Die derzeitige gesetzliche Regelung des Paragraphen 77i im Telekommunikationsgesetz sieht einen Anspruch zur Koordinierung von Bauarbeiten, die ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, („Mitverlegung“) vor. Dieser Anspruch wurde seit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Herbst 2016 zum Parallelausbau bzw. Überbau von Glasfasernetzen genutzt. Damit wird der Ausbau des Erstinvestors im Regelfall unwirtschaftlich.

Der der Bundesratsbefassung zugrundeliegende Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Mitnutzungsanträge künftig unzumutbar sein können und somit abgelehnt werden dürfen, wenn durch die Koordinierung ein geplantes öffentlich gefördertes Glasfasernetz überbaut würde. „Der Bundesrat schlägt nun vor, die Beschränkung der Unzumutbarkeitsregelung auf öffentlich geförderte Projekte zu beseitigen“, erläutert Heer. Somit sollen künftig alle Koordinierungsanträge unzumutbar sein können, wenn durch die Koordinierung „ein in bislang mit Glasfasernetzen unversorgten Gebieten geplantes Glasfasernetz, das einen diskriminierungsfreien, offenen Netzzugang zur Verfügung stellt, überbaut würde“. Eine solche Regelung ist nach Auffassung des BUGLAS dringend angezeigt: „Das DigiNetz-Gesetz zielt in seiner Begründung eben gerade nicht darauf ab, einen unsinnigen Doppel- oder Dreifachausbau anzureizen, sondern durch das Heben von Synergien bei Baumaßnahmen den Glasfaserausbau weiter in die Fläche zu bringen“, so Heer.

Der Bundesrats-Beschluss will weiterhin zwei Unklarheiten im Gesetz beseitigen. Erstens soll künftig klargestellt werden, dass eine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln nur dann vorliegt, wenn die Bauarbeiten direkt aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. Explizit soll klargestellt werden: „eine Beteiligung der öffentlichen Hand an dem Unternehmen, welches die Bauarbeiten beauftragt oder durchführt, ist alleine nicht ausreichend, um den Tatbestand zu erfüllen.“ Zweitens will der Bundesrat klarstellen, dass Glasfasernetze im Sinne der Regelung ausschließlich solche sind, die bis mindestens in das Gebäude (FttB) oder die Wohnungen (FttH) ausgebaut sind und nicht etwa FttC-Netze. „Auch diese Klarstellungen werden für mehr Planungssicherheit im Glasfaserausbau sorgen“, ist sich Heer sicher.

Der BUGLAS hatte sich bereits in seinem im vergangenen Dezember veröffentlichten Kursbuch für einen flächendeckenden Glasfaserausbau für die Überarbeitung des DigiNetz-Gesetzes in dem nun vom Bundesrat beschlossenen Sinne ausgesprochen. Seit Beginn dieses Jahres hatte der Verband mehrfach mit den zuständigen Ministerien, Abgeordneten und Ländervertretern gesprochen, um auf die Überbauproblematik aufmerksam zu machen und eine entsprechende Überarbeitung des Gesetzes anzuregen. „Der Beschluss des Bundesrates ist daher ein sehr positives Signal für den FttB/H-Ausbau insbesondere durch regional tätige Unternehmen mit kommunalem Hintergrund“, wertet der BUGLAS-Geschäftsführer abschließend. „Jetzt müssen Regierung und Parlament entsprechend nachziehen.“ Die Bundesregierung hat nun die Möglichkeit einer Gegenäußerung zu den Vorschlägen des Bundesrats. Im Anschluss wird der Entwurf zur weiteren Beratung an den Bundestag weitergeleitet.


alle Veranstaltungen

Mitglieder


Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden:

Passwort vergessen?